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b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (b) des klagenden Elternteils.

OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988

»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]

Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften

OLG Koblenz (13 UF 165/05) | Datum: 13.07.2005

Die Antragsteller sind zusammen mit Herrn A..... H... Gesellschafter der A... Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages abgegebenen Erklärungen sind [...]

Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten

OLG Koblenz (13 WF 880/03) | Datum: 04.11.2003

FamRZ 2004, 1121 Rpfleger 2004, 110 [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

OLG Koblenz (9 WF 159/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 5. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsgegner monatlich zu zahlende Rate 75,00 € [...]

Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Koblenz (13 WF 1095/98) | Datum: 06.11.1998

AGS 1999, 157 EzFamR aktuell 1999, 46 FamRZ 1999, 998 FuR 2000, 387 JurBüro 1999, 144 Rpfleger 1999, 133 VersR 2000, 738 [...]

Die Erklärung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO über eine eventuelle Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht muß nicht entschuldigt werden.

OLG Koblenz (1 W 167/99) | Datum: 19.03.1999

a.A. OLG Koblenz FamRZ 1996, 616 ; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 837 EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 1354 MDR 1999, 887 OLGReport-Koblenz 1999, 411 Rpfleger 1999, 403 [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

OLG Koblenz (13 WF 52/00) | Datum: 17.03.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

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