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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Karlsruhe

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Ausgleichspflicht unter Ehegatten als Inhaber eines Oder-Kontos regelmäßig (erst) nach endgültiger Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe (11 U 75/89) | Datum: 14.12.1989

DRsp I(128)192d FamRZ 1990, 629 NJW-RR 1990, 1285 [...]

Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt wegen einer vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsmaßnahme.

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 15.11.1988

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]

a. Keine Ratenzahlungsanordnung allein deswegen, weil der Antragsteller Sozialhilfe bezieht.

OLG Karlsruhe (16 WF 158/88) | Datum: 20.10.1988

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

c-e. Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen: (c) keine Berücksichtigung eines trennungsbedingten Steuerklassenwechsels, (d) Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes;

OLG Karlsruhe (2 UF 162/85) | Datum: 26.11.1987

»... Maßgebend ist das Einkommen des Kl. zum Zeitpunkt der Scheidung der Ehe. Dieser Grundsatz erfährt zwei Einschränkungen: (c) Das Einkommen kann als Folge der vorangegangenen Trennung bereits unter den vorher [...]

»1. Vor der Durchführung des (beantragten) verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich einer auszugleichenden Betriebsrente die Voraussetzungen des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (sogen. Super-Splitting) gegeben sind. 2. Sieht eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung vor, so steht eine in ihr enthaltene Bestimmung, daß die Witwenrente nur dann bezahlt wird, wenn die Ehe des Versorgungsberechtigten noch besteht, der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 3 a VAHRG nicht entgegen. Die Regelung dieser Vorschrift ist zwingend.«

OLG Karlsruhe (2 UF 122/87) | Datum: 17.05.1988

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

a. Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch/polnischen Ehe zwischen einem in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten Mann mit inländischen Versorgungsanwartschaften (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) und seiner weiterhin in Polen lebenden Frau.

OLG Karlsruhe (16 UF 346/87) | Datum: 22.09.1988

Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrages ohne Modifizierung durch den Kindergeldausgleich (also unabhängig davon, an welchen der beiden Ehegatten das staatliche Kindergeld ausgezahlt wird).

OLG Karlsruhe (16 WF 30/88) | Datum: 09.06.1988

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine (begründete) Klage auf Auskunftserteilung nach zwischenzeitlicher Erfüllung des Klageanspruchs.

OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

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