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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Köln

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OLG Köln (25 UF 162/84) | Datum: 29.01.1985

Der Senat wendet sich gegen die Ansicht, daß die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der Rücknahme des Scheidungsantrags entfallen (so u. a. Finke in: RGRK, § 1408 Rdnr. 31; Gernhuber, FamR, 3. Aufl. [1980] [...]

c. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner gehört nur dann zum einzusetzenden Vermögen (§ 115 ZPO), wenn er durchsetzbar ist. d. mangelnde Durchsetzbarkeit kann Ä auch Ä darauf beruhen, daß dem Gegner eine Aufrechnungsmöglichkeit zusteht.

OLG Köln (2 W 191/89) | Datum: 14.02.1990

c-d. »Der PKH[Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung steht nicht entgegen, daß die AntrSt. nach dem Inhalt der ergangenen Entscheidung gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch hat. Für die Entscheidung über den [...]

a. Für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte trotz Betreuung eines Kleinkindes eine (überobligationsmäßige) Erwerbstätigkeit ausübt, sind die daraus erzielten Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung als Einkünfte aus zumutbarer Tätigkeit zu berücksichtigen. b. Ein Unterhaltsanspruch kann trotz Betreuung eines minderjährigen Kindes wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB) herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden.

OLG Köln (26 UF 135/89) | Datum: 25.04.1990

DRsp I(166)216a-b FamRZ 1990, 1241 [...]

Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards erforderlich sind.

OLG Köln (10 UF 105/91) | Datum: 25.11.1991

Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB ). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]

c. Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts beim nachehelichen Unterhalt. d. Eine »kurze Ehe« im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB kann auch bejaht werden, wenn die Ehezeit etwas mehr als vier Jahre betrug.

OLG Köln (4 UF 144/89) | Datum: 16.07.1991

Die Parteien haben am 23.9.1983 die Ehe geschlossen. Die AntrSt. ist deutsche Staatsangehörige, der AntrG. Türke. Sie ist 52 Jahre alt, der AntrG. 36 Jahre. Sie leben seit April 1986 getrennt; Kinder sind aus der Ehe [...]

a-c. Berücksichtigung von Betreuungsleistungen (Naturalunterhalt), die die antragstellende Partei ihrem minderjährigen Kind gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leistet, nach der Neufassung des § 115 ZPO: (a-b) Einstufung des Antragstellers in die Spalte Null der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO; (b) Wertung der erbrachten Barunterhaltsleistungen Ä hingegen nicht der Betreuungsleistungen Ä als eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes im Sinne von § 115 Abs. 4 Satz 1; (c) einkommensmindernde Berücksichtigung besonderer Belastungen des Betreuenden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), und zwar Belastungen (c) durch zusätzliche Barleistungen;

OLG Köln (4 WF 200/87) | Datum: 06.11.1987

(a) »... Die AntrG. [Mutter] hat monatliche Nettoeinkünfte von 1010 DM.. . Für das Kind, das bei der Mutter lebt, werden vom getrenntlebenden AntrSt. monatlich 500 DM Unterhalt gezahlt. Seit Änderung des § 115 ZPO zum [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Eigentumsvermutung Ä analog § 1362 BGB Ä zugunsten der Gläubiger eines Partners hinsichtlich der im Allein- oder Mitbesitz eines Partners befindlichen beweglichen Sachen;

OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989

»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]

c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei: (c) keine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners; (d) Kriterien für eine Anrechnung eigener Versorgungsleistungen (hier: bei zusätzlicher Kinderversorgung); (e) keine teilweise Hinzurechnung von Einkünften des Partners entsprechend § 138 AFG; (f) Unanwendbarkeit der §§ 16, 122 BSHG, dementsprechend keine Anrechnung eines fiktiven Prozeßkostenvorschuß-Anspruchs.

OLG Köln (4 WF 251/87) | Datum: 04.12.1987

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten und eingetretener Unterhaltsbedürftigkeit.

OLG Köln (4 UF 28/89) | Datum: 21.07.1989

»... Nach gefestigter Rechtspr. (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB , 47. Aufl., § 1611 Anm. 2 a, m. w. N.) scheidet § 1611 BGB bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aus, wenn also zwischen dem vorwerfbaren Verhalten [...]

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) (d) bei langjähriger Trennung der Partner einer sogenannten »phasenverschobenen Ehe«, in der der Ä Ausgleich begehrende Ä wesentlich ältere Ehepartner während der Ehezeit bereits eine eigene angemessene Alterssicherung erlangt hat;

OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

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