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b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder

OLG Köln (16 W 2/09) | Datum: 20.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 - 21 C 335/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

OLG Köln (16 Wx 127/97) | Datum: 17.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes in vollem Umfang gewahrt werden. In der Praxis werden deshalb zu Recht nur in Ausnahmefällen Personen zu Verfahrenspflegern bestellt, die nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben. 2. Die Entschädigung des nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit §§ 1835, 1836 BGB, wobei der Rechtsanwalt über § 1835 Abs. 3 BGB für seine Dienste, die zu seinem Beruf gehören, eine Vergütung nach den Gebührentatbeständen der BRAGO verlangen kann. 3. Die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers gegen den nicht mittellosen Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht beinhaltet zwar keinen Vollstreckungstitel, bindet aber das Prozeßgericht, das nur noch über eventuelle Einreden und Einwendungen zu entscheiden hat.

OLG Köln (16 Wx 104/96) | Datum: 03.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 280 Rpfleger 1997, 65 [...]

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

OLG Köln (26 WF 110/97) | Datum: 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Feststellung der Erbfolge durch das Grundbuchamt bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 156/10) | Datum: 15.10.2010

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Familiensachen mangels Erreichens des Beschwerdewerts

OLG Köln (4 UF 68/10) | Datum: 21.04.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.02.2010 - 404 F 397/09 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG [...]

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

OLG Köln (16 Wx 10/94) | Datum: 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

»Der Pfleger noch nicht erzeugter Erben gemäß § 1913 Satz 1 BGB hat einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 a.F. gegen die Staatskasse.«

OLG Köln (2 Wx 50/93) | Datum: 22.04.1993

Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]

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