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Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

OLG Hamm (I-15 Wx 273/09) | Datum: 15.04.2010

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

OLG Hamm (6 WF 326/99) | Datum: 06.01.2000

JurBüro 2000, 259 [...]

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei Kindesunterhalt Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt Streitwerte in einer Ehesache

OLG Hamm (5 WF 373/84) | Datum: 27.03.1985

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (6 WF 289/08) | Datum: 25.09.2008

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]

Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruch

OLG Hamm (15 W 309/06) | Datum: 25.01.2007

I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

OLG Hamm (15 W 311/06) | Datum: 25.01.2007

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]

Ist der armen Partei Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt und fließt ihr nach Abschluß des Rechtsstreits ein größerer Kapitalbetrag zu (hier rund 92.000 DM, wovon nach Abzug von Verbindlichkeiten noch rund 50.000 DM übrig blieben), so rechtfertigt dies eine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO dahingehend, daß die gesamten Verfahrenskosten (hier knapp 22.000 DM) aus dem Vermögen zu zahlen sind.

OLG Hamm (11 W 50/92) | Datum: 25.01.1993

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat a. D. A. Mümmler, Forchheim. FamRZ 1993, 1474 JurBüro 1993, 687 OLGReport-Hamm 1993, 233 [...]

1. Entscheidet das Vormundschaftsgericht über einen Ersetzungsantrag nach § 1365 Abs. 2 BGB, so richtet sich der Streitwert nach §§ 97 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO (Regelsatz zur Zeit 5.000 DM). 2. Eine Erhöhung des Wertes kommt nicht in Frage, wenn die Parteien in finanziell bescheidenen Verhältnissen leben und der zu veräußernde Grundbesitz (hier eine Eigentumswohnung) nach Abzug der Belastungen nur noch einen Wert von rund 45.000 DM hat. 3. Auch wenn die Ersetzungsentscheidung nach der Trennung der Parteien nur noch Bedeutung im Hinblick auf einen Zugewinnausgleichsanspruch haben kann, kommt es bei der Wertfestsetzung auf die Höhe dieses Zugewinnausgleichsanspruchs nicht an, da ansonsten das Wertfestsetzungsverfahren mit Feststellungen über die Höhe des Zugewinnausgleichs belastet würde.

OLG Hamm (15 W 291/94) | Datum: 20.12.1994

FamRZ 1995, 1367 JurBüro 1995, 256 [...]

Reagiert eine Partei auf wiederholte und dringende Mahnungen des Gerichts wegen der Nichtzahlung der angeordneten Prozeßkostenhilferaten nicht, so kann das Gericht davon ausgehen, daß die Nichtzahlung verschuldet ist, und die Prozeßkostenhilfebewilligung aufheben. Es kann daher dahinstehen, ob der 'Rückstand' im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO wie der 'Zahlungsverzug' ein schuldhaftes Nichtzahlen erfordert oder nicht.

OLG Hamm (12 U 224/89) | Datum: 06.03.1992

JurBüro 1992, 621 Rpfleger 1992, 257 [...]

»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes und verletzt deshalb nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Der Anspruch eines Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) erstreckt sich auch auf die hierauf anteilig anfallende Mehrwertsteuer. Soweit der Anspruch aus der Staatskasse zu erstatten ist, wird er durch § 1 Abs. 1 Satz 3 BVormVG nicht ausgeschlossen.«

OLG Hamm (15 W 264/99) | Datum: 19.10.1999

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

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