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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main

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c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit im Falle der Verweigerung rechtlichen Gehörs.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 268/85) | Datum: 29.10.1985

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 358/85) | Datum: 19.12.1985

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]

Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 257/86) | Datum: 10.04.1987

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (c) von Pfarrern in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach beamtenrechtlichen Grundsätzen;

OLG Frankfurt/Main (1 UF 15/86) | Datum: 08.04.1987

»... Die Versorgung des als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätigen AntrSt. richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) i. d. F. [...]

a. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (a) ist für einen Antragsteller mit wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit die Finanzierungsmöglichkeit über Kreditaufnahme oder -erweiterung;

OLG Frankfurt/Main (2 WF 235/86) | Datum: 07.11.1986

»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO ), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]

Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem unverheirateten Volljährigen für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt (Abs. 2).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 23/85) | Datum: 17.05.1985

Der Kl., ein 23jähriger Student, der nicht im Elternhaus wohnt, nimmt seine (getrennt lebenden) Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Senat hat die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage [...]

»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 117/90) | Datum: 20.03.1991

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53 , 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) anfechtbar ist (verneinend: [...]

d-e. Kriterien für einen Wegfall des Unterhalts wegen kurzer Ehedauer (Nr. 1 ); (e) Wertung einer Dauer von 4 Jahren und 5 Monaten als kurz, wenn die Ehegatten in dieser Zeit wegen einer Suchterkrankung der Ehefrau und wiederholter Krankenhausaufenthalte tatsächlich nur wenige Monate zusammengelebt haben.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 303/87) | Datum: 17.10.1988

Der Senat geht davon aus, daß es dem AntrSt. angesichts kurzer Dauer und besonderer Umstände der Ehe nicht zuzumuten sei, für den Unterhalt der AntrG. noch nach der Scheidung zu sorgen (§ 1579 Nr. 1 BGB ). (d) »... Für [...]

Der nach einer Bedarfstabelle ermittelte Barbedarf eines Kindes, das bei seiner Mutter in den neuen Bundesländern lebt und einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem in den alten Bundesländern lebenden barunterhaltspflichtigen Vater geltendmacht, ist nicht - wegen etwa geringerer Lebenshaltungskosten - um einen pauschalen Satz zu kürzen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 27/91) | Datum: 26.04.1991

DRsp I(167)386a FamRZ 1991, 976 JuS 1991, 1060 NJW 1991, 2777 [...]

Keine Bedenken hinsichtlich etwaiger Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch eine Partei, die eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 ZPO (hier: Hausratsverteilung statt im Scheidungsverbundverfahren durch ein isoliertes Verfahren betreibt, sofern vernünftige Gründe vorliegen, die für die Durchführung eines isolierten Verfahrens sprechen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 60/89) | Datum: 11.05.1989

d. »Grundsätzlich steht es einer Partei frei, Familiensachen des § 621 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren im Verbund anhängig zu machen oder isolierte Verfahren zu betreiben, wie § 623 Abs. 1 ZPO ergibt; [...]

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