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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: AnwBl

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»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 WF 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Gericht folgt der überwiegenden Meinung (mit Meinungsstand), nach der die Selbstbeiordnung einen Widerspruch zum Zweck der PKH darstellt, daß nämlich kostenarme Parteien, juristische Laien, in einem Verfahren die [...]

1. Das prozessuale Verhalten der Parteien im Verhandlungstermin, nämlich Klagerücknahme in Höhe der Hälfte des geltendgemachten Anspruchs und gleichzeitiges Anerkenntnis bezüglich des Forderungsrestes, kann sich als materiellrechtlicher Vergleich, § 779 BGB, darstellen, wenn anders das Verhalten der Parteien nicht zu erklären ist. Dies hat zur Folge, daß für die Prozeßbevollmächtigten eine Vergleichsgebühr, § 23 BRAGO, ausgelöst wird. 2. Da der Wille der Parteien auch dahin ging, den materiellrechtlichen Vergleich nicht in Form eines Prozeßvergleichs in den Prozeß einzuführen, gehören die Vergleichsgebühren der Prozeßbevollmächtigten nicht zu den Kosten des Rechtsstreites und können demnach auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

OLG Frankfurt/Main (12 W 277/89) | Datum: 02.10.1989

AnwBl 1990, 101 Rpfleger 1990, 91 [...]

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