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Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf einer fiktiven Berechnungsbasis unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Verwendung der Gelder

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 51/14 B ER) | Datum: 22.01.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 11/11) | Datum: 17.10.2013

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. August 2010 und der Bescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2008 in der Fassung durch das Teilanerkenntnis vom 13. September 2012 [...]

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung; Auskunftsverlangen; Titel; Unterhaltstitel; Unterhaltsverpflichteter; Unterhaltsberechtigter; Auslegung; Teilrechtswidrigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 798/12) | Datum: 24.06.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung; Unterkunftsaufwendungen; Verwertungsschutz; Vorschuss; Zinsen; getrennt lebende Ehegatten; vorläufige Leistungsgewährung

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 336/10) | Datum: 26.09.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten; Kein Vorliegen eines Leibrentenversprechens oder einer Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 585/13) | Datum: 13.11.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion; Begünstigung; Absicherung; verfassungskonform

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 150/15) | Datum: 18.04.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten Nutzungsentschädigung für ein Eigenheim

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 65/14) | Datum: 24.08.2016

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 24/14) | Datum: 28.04.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung Anforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines Kindes Erforderlichkeit der Aufnahme in den Haushalt

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 70/21) | Datum: 11.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 571/20) | Datum: 06.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]

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