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Grundsicherung Temporäre Bedarfsgemeinschaft Trennungs-Kind kein Prozessstandschafter Gesetzliche Vertretung durch beide Eltern

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 2879/13 B ER) | Datum: 29.11.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]

Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde; Unzulässigkeit der Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 435/12 KL) | Datum: 13.06.2014

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

Bereits bearbeitet.

LSG Berlin-Brandenburg (L 13 SB 259/14 B PKH) | Datum: 23.03.2015

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

Altersrente ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs Rückübertragung von Anwartschaften 36-Monats-Grenze Verfassungskonformität des § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 R 916/15) | Datum: 29.09.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]

Anspruch auf Elterngeld Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der Adoptionspflege Rückwirkung des Leistungsantrags

LSG Berlin-Brandenburg (L 17 EG 13/12) | Datum: 11.05.2016

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]

SGB-II-Leistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 2611/16 B ER) | Datum: 20.12.2016

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Enkel als Familienangehörige Begriff des Verwandten

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 AS 108/22 B ER) | Datum: 17.02.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

Teilweise Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Änderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige Leistungsbewilligung Abschließende Entscheidung von Amts wegen

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 1713/18) | Datum: 19.01.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

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