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Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen Eilentscheidung Hängebeschluss Begriff des Getrenntlebens im Rahmen einer funktionsdifferenten Auslegung nach Sinn und Zweck sozialhilferechtlicher Vorschriften und Maßstäbe

LSG Bayern (L 18 SO 180/18 B ER) | Datum: 11.10.2018

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung Erhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des Versicherten Unterhaltsersatzfunktion der Einnahme

LSG Bayern (L 4 KR 257/16) | Datum: 15.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

LSG Bayern (L 1 LW 29/11) | Datum: 20.03.2013

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sohn des Leistungsempfängers; Negativevidenz im Rahmen des § 117 SGB XII; Schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB; Prüfung der Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 SO 212/12) | Datum: 23.10.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber dem Leistungsempfänger unterhaltspflichtigen Dritten; Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 AS 223/14) | Datum: 22.04.2015

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsbogen

LSG Bayern (L 11 AS 589/14) | Datum: 26.11.2014

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Begriff des Witwers

LSG Bayern (L 6 R 74/14) | Datum: 10.02.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem Ehepaar im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung bezüglich einer heterologen Insemination Selbstbeschaffung einer künstlichen Befruchtung

LSG Bayern (L 20 KR 412/19) | Datum: 19.08.2020

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-Splitting Rentenanwartschaften nach Quasi-Splitting Berechnung der Rentenansprüche der ausgleichspflichtigen Person nach Quasi-Splitting

LSG Bayern (L 13 R 399/19) | Datum: 24.06.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der Altersrente Rücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des geschiedenen Ehepartners Anwendbarkeit des erst nach dem Versorgungsausgleich in Kraft getretenen § 37 VersAusglG Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen VAHRG

LSG Bayern (L 1 R 781/17) | Datum: 02.10.2019

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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