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Wird ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern legitimiert und führen diese keinen gemeinsamen Ehenamen, behält das Kind seinen bisherigen Familiennamen. Den Eltern ist es verwehrt, einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen zum Namen des Kindes zu bestimmen.

LG München I (16 T 9817/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. nunmehr zum Namen des durch die Eheschließung seiner Eltern legitimierten Kindes § 1720 BGB i.d.F. durch das FamNamRG vom 16.12.1993 ( BGB 11 I S. 2054) sowie zum Übergangsrecht Art. 7 § 3 FamNamRG . FamRZ 1994, [...]

1. Einem Vereinsbetreuer, der Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist oder eine vergleichbare Ausbildung besitzt, ist regelmäßig eine Vergütung von 45 DM je Stunde zu zahlen. 2. Dies entspricht in der Relation der regelmäßig dem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer gewährten Vergütung von 60 DM je Stunde, da dieser die qualifiziertere Ausbildung besitzt und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. 3. Eine eventuell zu zahlende Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu vergüten, sondern bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 1593/93) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 1245 [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

Ein Anspruch auf Ausgleich sogenannter unbenannter, ehebedingter Zuwendungen ist erst dann gegeben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist, da erst dann der Rechtsgrund für diese Zuwendungen entfallen ist.

LG München I (25 O 15051/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 167 [...]

Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.

LG München I (13 T 8259/96) | Datum: 13.05.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Ergeht der Unterbringungsbeschluß aufgrund eines mit erheblichen Verfahrensfehlern bestückten Verfahrens, muß der Beschluß aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wobei die Aufhebungsentscheidung Entscheidung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam werden darf, damit die Behebung der Verfahrensfehler möglich wird.

LG München I (13 T 11175/96) | Datum: 25.06.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Für Abschriften und Ablichtungen, die der Betreuer für seine Handakten gefertigt hat, steht ihm grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB, 11 ZSEG) zu.

LG München I (13 T 15104/96) | Datum: 02.10.1996

FamRZ 1997, 450 [...]

Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.

LG München I (13 T 16621/95) | Datum: 01.09.1995

Rpfleger 1996, 288 [...]

»1. In einem Rechtsstreit über das Sorgerecht für in einer als Asylberechtigte anerkannten iranischen Mutter und eines iranischen Vaters, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen ist, ist das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen wegen des Vorrangs der Genfer Flüchtlingskonvention nicht anwendbar. 2. Das Heimatrecht (Art. 3 MSA) eines Kindes, daß die iranische Staatsangehörigkeit seiner Eltern teilt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner als Asylberechtigte anerkannten Mutter in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist entsprechend den Grundsätzen der Mehrstaatenanknüpfung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) in der Weise zu bestimmen, daß sich das von der Mutter abgeleitete Flüchtlingsstatut (Art. 12 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention) als effektiveres Recht gegenüber der von dem Vater abgeleiteten iranischen Staatsangehörigkeit durchsetzt. In einem derartigen Fall ist Heimatrecht (Art. 3 MSA) des Kindes deutsches Recht.«

LG München I (13 T 10878/95) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1997, 1354 [...]

1. Nicht realisierbare Forderungen und solche vermögenswerte Positionen, die nicht mindestens als Anwartschaften im Rechtssinne anzusehen sind, sind dem Vermögen des verstorbenen Betreuten bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zuzurechnen. 2. Bei der Ermittlung des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Todes des Betreuten bleiben Nachlaßverbindlichkeiten, die zwischenzeitlich von dem Erben beglichen worden sind, unberücksichtigt. 3. Hinsichtlich der Betreuungskosten ist die Erbenhaftung auch ohne ausdrücklich erklärte Beschränkung auf den Nachlaß beschränkt, da auch der Betreute nur insoweit Schuldner gewesen wäre; für einen weitergehenden Vergütungsanspruch des Betreuers ist wegen der insoweit gegebenen Mittellosigkeit des Betreuten Ersatz aus der Staatskasse zu leisten.

LG München I (13 T 16263/96) | Datum: 11.06.1997

Zu Ziff. 3 a. A. LG Koblenz, Beschluß vom 31.1.1997, Az. 2 T 33/97, FamRZ 1997, 968 BtPrax 1997, 206 NJW-RR 1998, 438 Rpfleger 1997, 477 [...]

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