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a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist; (e) insoweit zulässige Begründung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Widerspruchs des Vermieters.

KG (17 UF 1727/84) | Datum: 17.07.1984

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

»Hat ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt, so fällt dieser Begleitname weg, wenn sich nachträglich der Geburtsname durch eine Adoption ändert. Der Betroffene kann jedoch nunmehr durch erneute Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den durch die Adoption erlangten Geburtsnamen voranstellen.«

KG (1 W 2281/86) | Datum: 16.02.1988

Mit dieser Auffassung weicht der Senat seinerseits von den unterschiedlichen Meinungen ab, die in der Literatur zur Frage der Auswirkungen eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf den Begleitnamen [...]

Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

Der Senat hat seiner Entscheidung u. a. folgenden Leitsatz vorangestellt: a-d. Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: (a-b) grundsätzlich keine vergütungsmindernde Berücksichtigung mangelhafter oder pflichtwidriger Geschäftsführung; (b) Ausnahmen;

KG (1 W 2017/87) | Datum: 23.02.1988

»Die Ermessensentscheidung des Vormundschaftsgerichts über die dem Vormund zu gewährende Vergütung (§ 1836 BGB ) kann grundsätzlich nicht auf den Gesichtspunkt mangelhafter Geschäftsführung gestützt werden, es sei [...]

a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

a-b. Beschwerdeberechtigung im Verfahren der Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes: (a) keine abschließende Aufzählung der Beschwerdeberechtigten in § 56 b Abs. 2 FGG (i.V.m. § 1740 d BGB); (b) Beschwerderecht gem. § 20 Abs. 1 FGG auch für den Testamentserben, gegen den durch die Ehelicherklärung ein Pflichtteilsanspruch begründet wird (hier: aufgrund Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG).

KG (1 W 2532/85) | Datum: 13.01.1987

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]

Regelmäßig keine Anerkennung der aus Anlaß der Konfirmation eines unterhaltsbedürftigen Kindes entstehenden Kosten als Sonderbedarf (Abs. 2).

KG (18 WF 5714/86) | Datum: 24.11.1986

»... Der Kl. nimmt den Bekl., seinen Vater, auf Erstattung eines Teils der anläßlich seiner Konfirmation entstandenen Kosten mit der Begründung in Anspruch, der Bekl. schulde ihm einen Betrag von 1 000 DM über den [...]

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