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Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

Erforderliche Einbeziehung eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei einem Ehegatten liegenden Fehlverhaltens in die gerichtliche Einzelfallabwägung bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen.

KG (17 UF 1644/87) | Datum: 28.08.1987

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

KG (18 UF 145/04) | Datum: 29.04.2005

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]

»1. Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB des aus der Ehewohnung 'freiwillig' ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig. 2. Zur ausnahmsweisen Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) wegen unzureichender Begründung des Verweisungsbeschlusses und eindeutiger Zuständigkeit des verweisenden Gerichts.«

KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

KG (16 WF 383/08) | Datum: 11.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 593/07) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]

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