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1. Diejenigen Unterhaltsbeträge, die nach dem 30.6.1990 im Beitrittsgebiet fällig geworden sind, sind im Verhältnis 1:1 auf DM-Beträge umzustellen. 2. Vor dem 1.7.1990 fällig gewordene rückständige Unterhaltsbeträge sind im Verhältnis 2:1 in DM-Beträge umzurechnen.

BezirksG Erfurt (3 UF 45/92) | Datum: 09.07.1992

Die Parteien haben im Juli 1989 einen durch rechtskräftiges Urteil des KreisG E. bestätigten gerichtlichen Vergleich geschlossen, durch den sich der Kl. verpflichtet hat, an die Bekl. in der Zeit vom 1.6.1989 bis zum [...]

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sofern insoweit Streit besteht - auf (nur) einen Elternteil übertragen werden.

BezirksG Erfurt (3 UF 29/91) | Datum: 26.11.1992

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]

1. Auch für die 1976 erfolgte Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch ein staatliches Notariat der DDR für Grundstückseigentümer, die aus der ehemaligen DDR ausgebürgert waren, gilt der allgemeine Grundsatz des FGG, daß nach Abschluß des Abwesenheitspflegschaftsverfahrens in der ehemaligen DDR heute kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gegeben ist, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Abwesenheitspflegschaft nachträglich isoliert festzustellen. 2. Eine beschwerdefähige Maßnahme im Sinn des § 19 FGG liegt nämlich nur vor, wenn durch die angeordnete Maßnahme weiterhin direkt in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Auf das mittelbare Betroffensein durch die Folgewirkungen der Ausgangsverfügungen des Staatlichen Notariats der DDR kommt es für dieses Feststellungsbegehren nicht an.

BezirksG Erfurt (W 21/93) | Datum: 26.07.1993

Rpfleger 1994, 64 [...]

Zum Wohl des Kindes und zur Vorbereitung der Sorgerechtsentscheidung kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Pfleger übertragen werden, wenn die besonderen Umstände und das Versagen der Eltern (hier: Streit um das Umgangsrecht) die weitere positive Entwicklung des Kindes gefährden.

BezirksG Erfurt (3 WF 164/92) | Datum: 13.05.1993

FamRZ 1994, 921 NJ 1993, 565 NJW-RR 1993, 1481 [...]

a. Dem Einigungsvertrag Anl. I Kap. III, Sachgebiet A, Abschn. III, Nr. 5 b Satz 2 ist nicht zu entnehmen, daß es zu einer Erweiterung des Anwaltszwanges in Familiensachen gekommen ist. b. Im Rahmen eines Sorge- und Umgangsrechtsverfahrens kann das Gericht niemanden dazu verpflichten, sich einer Therapie zu unterziehen. c. Damit eine Aufenthaltsbestimmungspflegschaft angeordnet werden kann, ist ein Sorgerechts-(Abänderungs-)verfahren in erster Instanz durchzuführen.

BezirksG Erfurt (3 UF 73/91) | Datum: 26.05.1992

FamRZ 1992, 1333 NJ 1992, 509 [...]

1. Für die Anwendung des Art. 234 § 4 EGBGB kommt es entscheidend auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an und nicht auf dessen Verkündung. 2. Die güterrechtliche Auseinandersetzung hat daher nach den Regelungen des BGB zu erfolgen, wenn am Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, zwar das Scheidungsurteil verkündet, es jedoch noch nicht rechtskräftig war. 3. In einem solchen Fall ist Stichtag für Anfangs- und Endvermögen der 3.10.1990, sodaß ein Zugewinn nicht entstanden sein kann.

BezirksG Erfurt (BFB 121/90) | Datum: 26.08.1993

Vergleiche hierzu auch die Entscheidung des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder vom 09.06.1993 ( 13 T 85/93), abgedruckt in der FamRZ 1993, 1205 . FamRZ 1994, 703 NJ 1994, 77 [...]

1. Es ist offenkundig im Sinne des § 291 ZPO, daß die Einkommen im Beitrittsgebiet schneller steigen als in den alten Bundesländern. 2. An die Glaubhaftmachung nach § 1605 Abs. 2 BGB sind deshalb im Beitrittsgebiet geringere Anforderungen zu stellen als im Gebiet der alten BRD.

BezirksG Erfurt (3 WF 32/93) | Datum: 22.06.1993

Vergleiche hierzu auch den Aufsatz von Hans -Ulrich Mauer, 'Kindesunterhalt im Beitrittsgebiet', abgedruckt in der FamRZ 1994, 337. FamRZ 1994, 719 [...]

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