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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.

BayObLG (BReg 1 Z 38/85) | Datum: 09.07.1985

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und 3) (e) im Falle einer Vermögenspflegschaft für minderjährige Kinder, wenn die personensorgeberechtigte Mutter mit den Kindern den Wohnsitz nachträglich in den Bezirk eines weiter entfernt liegenden Amtsgerichts verlegt.

BayObLG (Allg.Reg. 95/85) | Datum: 17.12.1985

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]

»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

Mögliche Zurückweisung des gegen einen Dritten gerichteten Herausgabeverlangens eines Elternteils (Abs. 1) bei Widerspruch des anderen Elternteils.

BayObLG (BReg 1 Z 48/84) | Datum: 29.06.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]

b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei Erben mit bestimmten (unterschiedlichen) Erbanteilen aufgrund testamentarischer Erbfolge angekündigt wird; (c) volle Nachprüfung durch das Beschwerdegericht trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Einsetzung eines der beiden Erben.

BayObLG (BReg 1 Z 45/84) | Datum: 02.08.1984

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

»Der Pfleger mit dem Wirkungskreis »Aufenthaltsbestimmung« ist nicht gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen bei der Begründung eines Wohnsitzes am Ort der Unterbringung.«

BayObLG (BReg 1 Z 16/85) | Datum: 30.04.1985

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

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