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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: BGH

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Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

BGH (IVb ZB 58/86) | Datum: 01.06.1988

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]

Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

Wertersatz infolge der Ausübung des Übernahmerechts

BGH (IVb ZR 18/87) | Datum: 08.06.1988

Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]

a-c. Bestimmung der für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: (a) Berücksichtigung nicht nur der Erwerbseinkünfte sondern auch etwaiger Kapital- und sonstiger Vermögenserträge einschließlich verfügbarer Erträge aus einem durch Erbfall erworbenen Vermögen;

BGH (IVb ZR 68/87) | Datum: 08.06.1988

Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]

Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden

BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988

Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (IX ZR 245/86) | Datum: 07.06.1988

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]

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