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BGH (IVa ZB 12/88) | Datum: 30.11.1988
I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]
BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (XII ARZ 30/90) | Datum: 15.08.1990
I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]
BGH (IVb ZR 70/87) | Datum: 19.10.1988
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990
I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]
BGH (XII ARZ 17/91) | Datum: 21.08.1991
I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]
BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989
Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
BGH (IVb ZR 52/82) | Datum: 08.02.1984
Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]
BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981
Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]
BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980
B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]