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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

KG (18 UF 184/09) | Datum: 28.02.2012

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]

Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts

OLG Brandenburg (9 WF 315/11) | Datum: 10.04.2012

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kosten des [...]

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

KG (17 UF 50/12) | Datum: 05.04.2012

Auf die Beschwerde der Mutter wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Februar 2012 - 124 F 3674/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen dahingehend abgeändert, dass dem [...]

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

VG Stuttgart (7 K 3041/10) | Datum: 13.04.2012

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]

Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 UF 70/12) | Datum: 23.04.2012

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel teilweise abgeändert: Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung der Teilnahme des Kindes R. U. [...]

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

OLG München (34 Wx 485/11) | Datum: 16.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

Ersatz von Aufwendungen des Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt/Main (5 UF 407/11) | Datum: 13.02.2012

Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 236,21 Euro. [...]

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt arbeitendes Kind grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergelds aufgrund einer typisierenden Vermutung von finanziellen Unterhaltsleistungen der Eltern mindestens in Höhe des Kindergelds

FG Thüringen (3 K 309/10) | Datum: 23.11.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

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