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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: NJW

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Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses

OLG Saarbrücken (6 WF 104/11) | Datum: 10.10.2011

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

OLG Rostock (10 UF 146/11) | Datum: 14.01.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Celle (15 UF 73/12) | Datum: 25.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

BGH (IVa ZB 12/88) | Datum: 30.11.1988

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

BGH (IVb ZB 128/87) | Datum: 05.10.1988

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]

Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

BGH (IVb ZB 151/84) | Datum: 06.07.1988

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]

Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

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