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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: LG Nürnberg-Fürth

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Art. 12 § 14 Abs. 1 NEG findet auch auf Urkunden, die im Beitrittsgebiet errichtet worden sind, Anwendung, wenn diese Urkunden vor Inkrafttreten des NEG im Beitrittsgebiet errichtet wurden.

LG Nürnberg-Fürth (13 T 2692/94) | Datum: 24.05.1994

Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 419/94 vom 07.04.1994, DAVorm 1994, 736 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 41 DAVorm 1994, 724 [...]

Bei der Feststellung des Vormundschaftsgerichts, daß ein bestellter Betreuer die Betreuung als Berufsbetreuer führt (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB), handelt es sich nicht um ein Auswahlkriterium bezüglich der Eignung des Betreuers, sondern um eine Feststellung, die für die Bewilligung einer Vergütung Bedeutung hat. Gegen diese Feststellung bei der erstmaligen Betreuerbestellung steht niemandem, auch nicht der vorher nicht angehörten Betreuungsbehörde, ein Beschwerderecht zu.

LG Nürnberg-Fürth (13 T 1079/99) | Datum: 25.02.1999

BtPrax 1999, 157 [...]

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