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Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien

OLG Stuttgart (8 WF 169/08) | Datum: 14.10.2008

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch 'formlose' Anhörung

OLG Stuttgart (8 WF 49/99) | Datum: 09.11.2000

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994

Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]

Überprüfung der Ratenzahlungspflicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei gestiegenen Lebenshaltungskosten

OLG Karlsruhe (2 WF 216/93) | Datum: 25.08.1994

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 25.10.1993 für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß er ab 1.1.1994 monatliche Raten von 150,00 DM auf die Prozeßkosten an [...]

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