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Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein bei beabsichtigter Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

OLG Koblenz (11 UF 149/10) | Datum: 04.05.2010

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 EuGVO II - Brüssel IIa durch die rechtswidrige Verbringung von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland ändert sich am gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland begrifflich nichts

OLG Nürnberg (11 WF 522/10) | Datum: 12.07.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 01.04.2010 - 2 F 207/10 - dahin gehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld in Höhe [...]

Gestaltungsmöglichkeiten von Spätaussiedlern hinsichtlich der Namensführung

OLG München (31 Wx 232/10) | Datum: 08.02.2011

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Anfang 2000 mit ihrem damals [...]

Maßgebliches Güterrechtsstatut

OLG Nürnberg (9 UF 1390/10) | Datum: 03.03.2011

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Fürth vom 31.08.2010 abgeändert. II. Der Antrag der Antragstellerin vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. III. Die [...]

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versicherungsanwartschaften hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs

SchlHOLG (10 UF 153/09) | Datum: 04.08.2010

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 09.07.2009 betreffend den Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben. Ein [...]

Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

OLG Karlsruhe (5 WF 122/10) | Datum: 18.08.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]

Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

OLG Koblenz (11 UF 153/11) | Datum: 24.02.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]

Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

BGH (XII ZR 37/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]

Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen geplanter Übersiedlung zum Zwecke der Vereitelung eines Kontakts des Kindes zu dem anderen Elternteil; Erfordernis nachvollziehbarer Gründe für die Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers für ein Kind kurz vor Abschluss des Sorgerechtsverfahrens durch das Gericht

BGH (XII ZB 407/10) | Datum: 16.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

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