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BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]
BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
OLG Oldenburg (13 W 10/18) | Datum: 24.05.2018
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
OLG Köln (6 U 167/09) | Datum: 19.03.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.09.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 17/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (XII ZB 134/93) | Datum: 30.03.1994
I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]
BGH (VII ZB 31/95) | Datum: 10.10.1996
I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
EuGH (Rs C-472/93) | Datum: 07.12.1995
01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]
BVerfG (2 BvR 1511/96) | Datum: 02.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]