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BFH - 2009/8077

BFH (IV B 63/08) | Datum: 06.02.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, an der ursprünglich neben den Herren X und Y auch Frau Z beteiligt war, hat zum einen Klage gegen die ihr gegenüber ergangenen und die Erhebungszeiträume [...]

Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen; Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG i.R.e. Nichteröffnung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 18 UStG; Erfüllung des sog. 'Abstandsgebots' des § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. c UStG bei Zurückbleiben einer nach § 1908e BGB bewilligten Vergütung hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Berufsbetreuern bewilligten Vergütungen

BFH (XI R 68/06) | Datum: 11.03.2009

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Jungen und Männer, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

BFH (III R 37/03) | Datum: 29.03.2006

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

BFH (V R 7/11) | Datum: 25.04.2013

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) zuständigen [...]

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

BFH (VI R 52/17) | Datum: 04.09.2019

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers

BFH (VI B 130/11) | Datum: 10.02.2012

1. Durch das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 17. November 2011 wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam erhoben. Der Kläger war gemäß § 58 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) [...]

Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e. Einwilligungsvorbehalts

BFH (V B 3/12) | Datum: 08.02.2012

I. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 und 24. Oktober 2011 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2009 ( 14 K 4739/08 Kg) ein. Das [...]

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