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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich

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Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

BGH (IVb ZB 58/86) | Datum: 01.06.1988

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

BGH (IVb ZB 152/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]

Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 116/89) | Datum: 17.10.1990

I. Die Parteien - beide Rentner - streiten um die Höhe und die Form des nach der Scheidung ihrer Ehe noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Der am 21. Februar 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. [...]

Dynamische Versorgungsrente

BGH (XII ZB 89/89) | Datum: 09.05.1990

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGH (XII ZB 30/89) | Datum: 13.06.1990

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]

Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

BGH (XII ZB 117/89) | Datum: 23.05.1990

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]

Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 26/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die im Jahre 1948 geborenen Parteien haben am 10. April 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 10. Februar 1989 zugestellt worden. Während der [...]

a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG): (a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 2 VAHRG für den Fall, daß im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nach § 1 VAHRG nicht gegeben sind; (b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Übergangsregelung in § 13 VAHRG zugunsten von Ausgleichsberechtigten, bei denen der Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung nach nichtigem altem Recht rechtskräftig angeordnet worden ist, Zahlungen der Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen einer Realteilung oder eines Quasi-Splittings nach § 1 VAHRG vorliegen.

BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

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