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Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (16 WF 133/09) | Datum: 28.08.2009

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]

Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 35/07) | Datum: 08.01.2008

I. Der Beschwerdegegner war der Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im Verhandlungstermin vom 13.06.2007 wurde die Sach- und Rechtslage auch zur [...]

»a) Hinsichtlich der Frage des Gebührenanfalls für das Verfahren nach § 10 a VAHRG schließt sich das OLG Nürnberg - 11. Senat - der Entscheidung des OLG Bamberg - 2. Senat vom 5. Dezember 1990 2 WF 160/90 - an. b) Falls ein Rentenversicherungsträger unrichtige Auskünfte erteilt hat und deswegen ein anderer als Antragsteller Kostenschuldner wird, ist eine anderweitige Kostenauferlegung nach 13 a FGG billig.«

OLG Nürnberg (11 UF 648/91) | Datum: 05.06.1991

JurBüro 1991, 1365 [...]

Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-10 WF 5/08) | Datum: 29.04.2008

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 10.03.2008 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 20.12.2007 (Bl. 14 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]

Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (VII ZB 11/05) | Datum: 05.07.2005

I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]

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