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Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse ist maßgebend der Beginn der Betriebszugehörigkeit, also der tatsächliche Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb und nicht der Beginn seiner Mitgliedschaft in der Pensionskasse (a.A.: OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517). Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB). Deshalb sind auch Zeiten der Betriebszugehörigkeit einzubeziehen, die sich nach der Satzung der Versorgung nicht auf die Höhe der Versorgung auswirken. Die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und bei der Nestle Pensionskasse sind als insgesamt volldynamisch einzustufen. Die Zumutbarkeit der Entrichtung eines Kapitalbetrages zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. zumutbar sind nur solche Vermögensopfer, die zur wirtschaftlichen Gesamtsituation des Zahlungspflichtigen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

OLG Celle (17 UF 187/93) | Datum: 16.09.1994

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1465 zur Bewertung der Anwartschaften bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und der Nestle Pensionskasse. FPR 1996, 146 FamRZ 1995, [...]

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