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BGH (IVb ZB 73/86) | Datum: 12.10.1988
I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH (XII ZB 107/90) | Datum: 01.07.1992
I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]
BGH (XII ZB 7/91) | Datum: 01.07.1992
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]
BVerfG (1 BvR 117/95) | Datum: 22.02.1995
Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]
BGH (XII ZB 65/94) | Datum: 23.10.1996
I. Die Antragstellerin (Ehefrau) und der verstorbene Antragsgegner (Ehemann) haben am 24. August 1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH (XII ZB 95/94) | Datum: 18.09.1996
I. Die Parteien haben am 12. November 1980 um 16.30 Uhr die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart und erklärt, bezüglich des Versorgungsausgleichs keine vom Gesetz [...]
BSG (5 RJ 40/93) | Datum: 25.10.1995
Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]
BGH (XII ZB 123/94) | Datum: 23.09.1998
I. Die Parteien streiten um eine Rente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im August 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Juni [...]