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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich Fundstelle: BVerwGE

Gericht

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Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004

I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]

»Das sog. Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entfällt, sobald dem Ausgleichsberechtigten eine Rente vom Rentenversicherungsträger gewährt wird. Auf die Dauer des Rentenbezugs kommt es nicht an.«

BVerwG (2 C 22.92) | Datum: 28.04.1994

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

»Die Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG findet auch dann Anwendung, wenn ein aus dem Versorgungsausgleich verpflichteter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.«

BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach Versorgungsausgleich bei Ehescheidung; Härte im Versorgungsausgleich bei bestehender Unterhaltspflicht und noch nicht gewährter Rente; Abfindung eines Unterhaltsanspruches durch einmaligen Kapitalbetrag.

BVerwG (2 C 25.98) | Datum: 22.07.1999

I. Der 1939 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr. Mit Urteil von Januar 1984 wurde seine Ehe geschieden. Zu Lasten der von dem Kläger erworbenen Versorgungsanwartschaften wurden zugunsten der geschiedenen [...]

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