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Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 55/88) | Datum: 07.02.1990

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IVb ZB 715/80) | Datum: 09.01.1985

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]

Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs

BGH (IV ZB 159/78) | Datum: 07.11.1979

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]

(Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines Soldaten auf Zeit1. Der Soldat auf Zeit erwirbt eine alternativ ausgebildete Versorgungsaussicht, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des sog. Quasi-Splittings auszugleichen. 2. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist mit dem Wert seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichspflichtige nach Ende der Ehezeit Beamter oder Berufssoldat wird. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ist insoweit nicht vorzubehalten.)

BGH (IVb ZB 659/80) | Datum: 01.07.1981

BGHZ 81, 100 DRsp I(166)87c-d FamRZ 1981, 856, 857 FamRZ 1982, 362 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 96b NJW 1981, 2187 NJW 1982, 1754 [...]

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

BGH (IVb ZB 921/80) | Datum: 19.09.1984

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der [...]

Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

BGH (IVb ZB 718/81) | Datum: 26.05.1982

C. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1983, 1001 , 1003; FamRZ 1988, 822 unter Hinweis darauf, daß im Einzelfall Abhilfe nach Maßgabe des § 1587c Nr. 1 BGB durch angemessene Herabsetzung des [...]

Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

BGH (IVb ZB 537/80) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 194 DRsp I(166)111c FamRZ 1983, 40 FamRZ 1983, 40, 41 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 68 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 69 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 70 NJW 1983, 336 [...]

Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 719/81) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 180 FamRZ 1983, 44, 46 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 1 NJW 1983, 173 [...]

A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen sind die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen (hier: VBL, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Versorgungseinrichtung und den Arbeitgebern sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern regeln. Alle diese Rechtsbeziehungen - wie auch die Satzung selbst - sind privatrechtlicher Natur. Die Satzungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind den Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen vergleichbar. Sie unterliegen dem Regelungsbereich der Tarifautonomie der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Für die Feststellung des Ehezeitanteils gilt § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB. B. Durch die Verweisung auf § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Gesetz in § 1587b Abs. 4 BGB auch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit der Begründung und Übertragung von Rentenanwartschaften über den in § 1587b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus aus.

BGH (IVb ZB 529/80) | Datum: 03.06.1981

B. Vgl. aber das jetzt in engen Grenzen mögliche Supersplitting des erst nach der Entscheidung in Kraft getretenen § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG . Wegen der möglichen Ausgleichsformen, vgl. Vorbemerkung B. II. a. ff. [...]

Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 764/80) | Datum: 03.06.1981

BGHZ 81, 196 DRsp I(166)89b-c FamRZ 1981, 1169 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 26 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 27 NJW 1982, 102 [...]

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