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b-c. Anwendung der Härteregelung nach § 1587 c Nr. 1 (c) für den Fall, daß die ausgleichspflichtige Ehefrau in der Ehe zwei Kinder betreut hat, daneben voll erwerbstätig war und aus ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf und im wesentlichen auch den Bedarf der Kinder gedeckt hat, während der ausgleichsberechtigte Ehemann sein eigenes hohes Einkommen überwiegend für sich selbst verwandt hat, ohne ausreichende Vorsorge für sein Alter zu treffen.

OLG Köln (4 UF 152/85) | Datum: 10.01.1986

»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB . Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]

Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards erforderlich sind.

OLG Köln (10 UF 105/91) | Datum: 25.11.1991

Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB ). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) (d) bei langjähriger Trennung der Partner einer sogenannten »phasenverschobenen Ehe«, in der der Ä Ausgleich begehrende Ä wesentlich ältere Ehepartner während der Ehezeit bereits eine eigene angemessene Alterssicherung erlangt hat;

OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (c) Geltung der Bagatellgrenze für das auszugleichende Anrecht, nicht für den letztlich errechneten Ausgleichsbetrag;

OLG Köln (14 UF 120/87) | Datum: 07.09.1987

»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober Unbilligkeit - eheliche Verfehlungen

OLG Köln (4 UF 50/03) | Datum: 24.03.2004

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Alkoholismus des ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Köln (27 UF 181/03) | Datum: 14.01.2004

FamRZ 2004, 1581 NJW-RR 2004, 653 [...]

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

OLG Köln (10 UF 228/00) | Datum: 07.05.2002

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]

Aussetzung des VA bei sog. 'Startgutschriften'

OLG Köln (4 UF 70/08) | Datum: 13.06.2008

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den [...]

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische Anrechte (West)

OLG Köln (4 UF 21/08) | Datum: 11.04.2008

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]

Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung der Kindererziehung und -betreuung

OLG Köln (4 UF 48/07) | Datum: 18.06.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

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