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Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit hinaus fortdauernde Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge nicht mitzuberücksichtigen.

OLG Celle (18 UF 73/84) | Datum: 17.12.1984

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG ). ... Es fehlt [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (d) von Bundestagsabgeordneten nach der Neuregelung des § 25 a Abgeordnetengesetz. e. Ausgleich der Anwartschaften der Abgeordnetenversorgung im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG.

OLG Celle (18 UF 126/86) | Datum: 04.02.1987

(d) »... Nach den §§ 19 , 20 AbgG [Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 18. 2. 1977 Ä BGBl I S. 297 Ä] erwirbt der Abgeordnete nach einer Mitgliedschaft im Bundestag [...]

a-b. Keine Einbeziehung der Ausgleichszahlungen und der Besitzstandsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 99 Abs. 3 und § 97 c Abs. 2 VBL-Satzung) in den Versorgungsausgleich, und zwar (a) weder in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (b) noch Ä grundsätzlich Ä in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Zahlungen an beide Parteien).

OLG Celle (12 UF 277/85) | Datum: 18.09.1986

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) für das auszugleichende Anrecht (Anwartschaft), nicht für den Ausgleichsbetrag;

OLG Celle (17 UF 157/87) | Datum: 28.10.1987

»... In Rechtspr. und Lit. besteht bisher noch keine Einigkeit darüber, was als »Anrecht« (i. S. des § 3 c VAHRG ), dessen Ausgleich ausgeschlossen werden kann, zu verstehen ist. Überwiegend wird die Auffassung [...]

Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1992 aus.

OLG Celle (18 UF 49/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(166)218b FamRZ 1990, 1005 [...]

Zum Ausgleich der Versorgunsganwartschaft bei einer Provinzial-Lebensversicherung

OLG Celle (12 UF 227/03) | Datum: 02.06.2004

I. Die am 9. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. Juli 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 20. März 2003 geschieden worden. Durch Beschluss vom 22. Juli 2003 hat das Familiengericht [...]

Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 128/02) | Datum: 19.09.2003

Vorinstanz: AG Hannover, vom 13.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 619 F 1257/01 NJW-RR 2004, 513 [...]

Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 268/03) | Datum: 08.03.2004

I. Die am 27. Juli 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf einen am 12. Juli 1984 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 1984, rechtkräftig seit 22. Januar 1985, [...]

Einbeziehung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 83/07) | Datum: 06.06.2007

I. Die Parteien - beide italienische Staatsangehörige - haben am 22. Juni 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 3. März 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

OLG Celle (19 UF 290/06) | Datum: 23.03.2007

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]

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