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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich Gericht: AG Köln

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Da die Geschiedenenwitwenpensionen und -renten durch die Eherechtsreform 1976/77 im Hinblick auf die Einführung des Versorgungsausgleichs beseitigt wurden, es aber im Gemeinschaftsrecht der europäischen Gemeinschaft nach Art. 27 des Anhanges VIII zum Statut - Versorgungsordnung - diese Geschiedenenwitwenpensionen gibt, erscheint es im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftrechts fraglich, ob Anwartschaften eines deutschen Beamten der Europäischen Gemeinschaft im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen werden können. Diese Frage ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung vorzulegen.

AG Köln (309 F 332/88) | Datum: 03.09.1997

FamRZ 1998, 482 [...]

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