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Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

SchlHOLG (15 WF 223/00) | Datum: 13.12.2000

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

Unzulässige Abtrennung des nachehelichen Unterhalts

SchlHOLG (8 UF 22/01) | Datum: 18.09.2001

Die Parteien haben 1989 die Ehe miteinander geschlossen. Ihrer Verbindung entstammen die Kinder Jan-Maximilian, geboren am, und Joe-Martin, geboren am, die seit der Trennung der Parteien im Herbst 1997 beim [...]

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten

SchlHOLG (2 W 193/07) | Datum: 03.09.2008

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

SchlHOLG (15 WF 78/08) | Datum: 19.05.2008

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]

Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

SchlHOLG (12 WF 8/08) | Datum: 24.07.2008

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]

»1. Wird im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht, so ist die gesamte Stufenklage Folgesache, auch das unbezifferte Zahlungsbegehren. 2. Betreibern beide Eheleute die Folgesache mit Verzögerung, so liegt in der hierdurch verursachten Verzögerung keine besondere Härte.«

SchlHOLG (15 UF 264/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 826 OLG-Report Schleswig 1996, 315 OLGReport-Schleswig 1996, 315 [...]

Verknüpft das materielle Recht Elemente von Grund und Betrag so miteinander, dass sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden können, darf ein Grundurteil nicht ergeben, daher ist in Unterhaltsprozessen ein Grundurteil unzulässig. Insbesondere kann in einem Grundurteil darüber entschieden werden, ob die unbefristete Zahlung von Unterhalt unbillig ist, solange die Höhe des Unterhalts nicht feststeht.

SchlHOLG (13 UF 111/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 27 MDR 1998, 720 OLGReport-Schleswig 1998, 126 [...]

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

SchlHOLG (8 UF 120/99) | Datum: 24.03.2000

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit 'deklaratorischen' Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

SchlHOLG (15 WF 256/01) | Datum: 03.12.2001

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]

Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung; Volljährigkeit bei Beschlussfassung

SchlHOLG (12 UF 153/01) | Datum: 31.07.2001

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG , §§ 652 Abs. 1 und 2, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und gem. §§ 569 ff., 577 und 2Abs. 1 auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag ist [...]

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