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Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Hamm (10 WF 209/07) | Datum: 06.02.2008

Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]

Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 15/08) | Datum: 02.09.2008

I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - seinem in E wohnenden leiblichen Vater - Zahlung von Sonderbedarf zum Kindesunterhalt aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Der Antragsteller ist am [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren

OLG Hamm (2 UF 195/08) | Datum: 16.12.2008

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23. September 2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur [...]

Selbständiger Gegenstandswert bei selbständiger Familiensache nach Verfahrensabtrennung

OLG Hamm (5 WF 15/08) | Datum: 06.02.2008

I. Vor dem Familiengericht war seit dem 05.02.2007 ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern rechtshängig. Durch Schriftsatz vom 16.08.2007, der am 20.08.2007 bei dem Familiengericht eingegangen ist, hat die [...]

Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots

OLG Hamm (15 Wx 257/08) | Datum: 30.10.2008

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]

Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens gem. § 5 FGG in Fällen der richterlichen Anordnung und Kontrolle von Freiheitsentziehungsmaßnahmen

OLG Hamm (15 Sbd 5/08) | Datum: 20.05.2008

Die Vorlage ist bereits deshalb unzulässig, weil eine solche allein durch das Gericht erfolgen kann. Da das Bestimmungsverfahren als solches Teil der Rechtsprechung und nicht der Justizverwaltung ist (vgl. [...]

Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten

OLG Hamm (6 WF 17/08) | Datum: 31.01.2008

Die gem. § 56 g FGG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin insgesamt 9,45 Stunden tätig gewesen, [...]

1. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn der Berufungskläger die Berufung nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO durch einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt einlegen läßt, sondern sie in der Annahme, auch in der zweiten Instanz keinen Anwalt zu benötigen, selbst einlegt. 2. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung durch das Familiengericht schadet nicht, da es Sache der juristisch nicht vorgebildeten Partei ist, sich rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsmittels zu informieren. 3. Es besteht auch keine Rechts- oder Fürsorgepflicht der Gerichte, durch Hinweise oder andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen.

OLG Hamm (11 UF 130/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 758 OLGReport-Hamm 1996, 238 [...]

Rechtsmittelzuständigkeit für die Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil in einer Kindschaftssache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung der Berufung beim Landgericht

OLG Hamm (29 U 98/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 502 NJW-RR 1997, 635 OLGReport-Hamm 1996, 239 [...]

1. Im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs soll bei einem Betreuten durch § 53 ZPO erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Betreuers liegt, auch wenn der Betreute an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozeßfähig ist. 2. Die Einlegung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehende Partei kann nachträglich durch ihren Betreuer mit rückwirkender Kraft genehmigt werden, solange noch keine Entscheidung vorliegt, durch die das Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist.

OLG Hamm (12 UF 451/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 301 OLGReport-Hamm 1996, 166 [...]

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