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Tenorierung des Unterhaltsbetrages

OLG Bremen (4 UF 35/00) | Datum: 04.04.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO ) können die in § 648 I ZPO genannten [...]

Zur Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entzug gemäß § 124 Nr. 4 ZPO

OLG Bremen (4 WF 5/01) | Datum: 22.02.2001

FamRZ 2001, 1534 OLGReport-Bremen 2001, 165 [...]

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Bremen (4 WF 95/00) | Datum: 04.10.2000

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung eines Abtrennungsantrages nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

OLG Bremen (4 WF 23/04) | Datum: 14.04.2004

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]

1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn die arme Partei ihren Zugewinnausgleichsanspruch in voller Höhe geltend macht anstatt eine Teilklage zu erheben. 2. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht deshalb mutwillig, weil die arme Partei den Zugewinnausgleichsanspruch bereits im Verbundverfahren hätte geltend machen können. Ansonsten würde man die mittellose Partei zur Geltendmachung im Verbundverfahren zwingen, was gegen die von Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Parteien verstieße. 3. Aus Tatsachen, die nach der Beendigung des Güterstandes liegen (hier: Nichtzahlung von Kindesunterhalt), können keine nachteiligen Folgen im Sinne des § 1381 BGB hergeleitet werden, da die Beendigung des Güterstandes eine für die Berechnung des Zugewinns entscheidende Zäsur darstellt und es andernfalls von dem eher zufälligen Zeitpunkt der Erfüllung der Ausgleichsforderung abhinge, ob ein nach § 1381 BGB relevantes Verhalten des Ausgleichsberechtigten noch zu berücksichtigen wäre oder nicht.

OLG Bremen (5 WF 137/96) | Datum: 30.01.1997

FamRZ 1998, 245 OLGReport-Bremen 1997, 158 [...]

Unterstüzt die arme Partei ihre mit ihr zusammenlebende Lebensgefährtin, der wegen dieses Zusammenlebens die Sozialhilfe gekürzt wurde, so ist diese besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen, auch wenn die Leistungen ohne gesetzliche Verpflichtung erbracht werden.

OLG Bremen (5 WF 59/96) | Datum: 03.06.1996

FamRZ 1997, 298 OLGReport-Bremen 1996, 219 [...]

Die einer armen Partei zugeflossene Steuererstattung (hier: rund 6.700 DM) ist nicht als Vermögen zu behandeln, das gemäß § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Zumutbarkeit zum Bestreiten der Verfahrenskosten herangezogen werden muß. Sie gehört vielmehr, wie auch eine Steuererstattung bei der Unterhaltsberechnung, zum Einkommen, ist also nach Umlegung auf zwölf Monate dem monatlich fließenden Einkommen des Jahres hinzuzurechnen, in dem die Erstattung erfolgt ist. Dies gebietet bereits der Umstand, daß andernfalls Erwerbstätige, die ihre Steuerbelastung bereits von vornherein dadurch reduzieren, daß sie sich Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, und Erwerbstätige, die die entsprechenden Steuervorteile erst beim Lohnsteuerjahresausgleich in Anspruch nehmen, ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden.

OLG Bremen (4 WF 16/98) | Datum: 18.03.1998

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 326 [...]

1. Wer Prozeßkostenhilfe begehrt, den trifft die Obliegenheit, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei der Bewertung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist zu berücksichtigen, ob er durch Einsatz seiner Arbeitskraft Einkünfte erzielen kann. Im Falle eines unterlassenen, aber zumutbaren Arbeitseinsatzes sind fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe zugrunde zu legen. 2. Anders als bei der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit reicht es zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des Prozeßkostenhilferechts nicht aus, wenn die arme Partei sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend angemeldet hat, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er entgegen dem äußeren Anschein nicht ernsthaft an der Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung interessiert ist (hier: Prozeßkostenhilfeanspruch bejaht in einem Fall, in dem die arme Partei bisher vom Arbeitsamt deshalb nicht vermittelt werden konnte, da sie als pakistanische Staatsangehörige ohne Berufsausbildung in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation nur geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz hat).

OLG Bremen (4 WF 11/98) | Datum: 10.03.1998

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 388 [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

1. Haben sich die Ehegatten außer über die Zahlung eines Zugewinnausgleichs (hier: in Höhe eines Betrages von rund 30.000 DM) auch über die Übertragung eines Hälfteanteils an einem Hausanwesen von dem einen auf den anderen Ehegatten geeinigt, so ist diese Übertragung bei der Festsetzung des Streitwerts neben dem Zugewinnausgleich gesondert zu bewerten. 2. Der Umstand, dass der Wert des beiderseitigen Miteigentums als Rechnungsposten im Zugewinn zu berücksichtigen war, lässt das Erfordernis, nach dem Scheitern der Ehe gemeinschaftliches Eigentum nach den Regeln der §§ 749 ff. BGB auseinanderzusetzen, unberührt . Die Auseinandersetzung erfolgt unabhängig vom Zugewinnausgleich. 3. Der Wert eines Grundstücks ist mit dem Verkehrswert anzusetzen (hier:90.000 DM). Auf die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen kommt es nicht an.

OLG Bremen (4 WF 58/99) | Datum: 28.07.1999

JurBüro 1999, 640 OLGReport-Bremen 1999, 359 [...]

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