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Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

OLG Hamm (15 W 337/05) | Datum: 03.11.2005

I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]

Beschwerde gegen Auswahl des Pflegers nach Ernennung des Ergänzungspflegers - Erbeinsetzung der Enkel unter Ausschluß der Schwiegertochter und Ergänzungspflegschaft des den Vermögensinteressen der Kinder zuwiderhandelnden Vaters

BayObLG (1Z BR 253/96) | Datum: 28.02.1997

I. Die im Jahr 1979 geborene Eva (Beteiligte zu 1) und die im Jahr 1984 geborene Maria sind die Töchter des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener Ehe mit der Beteiligten zu 3. Die elterliche Sorge ist der Mutter [...]

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung - Unzulässige vertragliche Bindung Minderjähriger

BayObLG (1Z BR 210/96) | Datum: 05.03.1997

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

BGH (BLw 49/95) | Datum: 18.04.1996

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruch

BGH (VIII ZR 233/95) | Datum: 09.10.1996

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei Bestätigung eines Vorbescheides durch Beschwerdegericht

BayObLG (3Z BR 143/02) | Datum: 24.07.2002

I. Mit Schreiben vom 21.9.2001 bat der Betreuer des Betroffenen um Genehmigung eines am 20.9.2001 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks des Betroffenen. Das Amtsgericht erteilte mit [...]

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen Parteivereinbarung beruhenden gerichtlichen Entscheidung

BGH (XII ZB 134/03) | Datum: 17.01.2007

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

BGH (XII ZB 34/05) | Datum: 28.05.2008

1. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2004 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Die Rechtspflegerin bei [...]

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