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b. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (b) einzusetzender Vermögenswert;

OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989

»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]

b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven) Veränderung der Umstände.

OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986

»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruck

OLG Nürnberg (11 WF 2581/03) | Datum: 20.10.2003

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]

Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute. 2. Auch wenn grundsätzlich Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache den Tatbestand der Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG nicht erfüllen, da stets noch nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist, liegen die einer Gebührenermäßigung entgegenstehenden Gründe nicht vor, wenn die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung wegen des geschlossenen Vergleiches entfällt. Ein solcher Vorgang ist so zu behandeln, als ob der Rechtsstreit insgesamt durch einen kostenbegünstigten Tatbestand erledigt worden wäre.

OLG Nürnberg (7 WF 1412/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (10 UF 941/96) | Datum: 29.07.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 2168/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG ) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG ). [...]

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1814/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

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