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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Verfahren in Familiensachen Gericht: OLG Karlsruhe

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a. Erforderliche (rückwirkende) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht der Klage ausnahmsweise dann, wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe verbietet.

OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989

Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

a. Keine Ratenzahlungsanordnung allein deswegen, weil der Antragsteller Sozialhilfe bezieht.

OLG Karlsruhe (16 WF 158/88) | Datum: 20.10.1988

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine (begründete) Klage auf Auskunftserteilung nach zwischenzeitlicher Erfüllung des Klageanspruchs.

OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

a. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (a) des Kindes;

OLG Karlsruhe (2 WF 73/87) | Datum: 16.07.1987

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

b-c. Mögliche Unzumutbarkeit des mit Verlusten verbundenen Einsatzes von Vermögen (hier: aus Bausparvertrag) durch eine Partei, die die Prozeßkosten durch Ratenzahlung selbst trägt, (c) insoweit aber mögliche Festsetzung höherer monatlicher Raten als in Anlage 1 zu § 114 ZPO vorgesehen.

OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

c. Darlegungspflicht des Antragstellers zum Verbleib in der Vergangenheit erworbenen Vermögens.

OLG Karlsruhe (16 WF 31/87) | Datum: 02.03.1987

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

a. Kein Sachurteil sondern (nur) Versäumnisurteil auf Zurückweisung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch bei Säumnis des Antragsgegners als , Berufungskläger im ersten Berufungstermin.

OLG Karlsruhe (2 UF 268/84) | Datum: 17.01.1985

Der Senat hat die gegen den Scheidungsausspruch des AG Ä FamGer. Ä gerichtete Berufung des (erstinstanzlichen) AntrG. durch Versäumnisurteil und nicht Ä wie von der AntrSt. (Berufungsbekl.) begehrt Ä durch Sachurteil [...]

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