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Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

1. Für die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § 70i Abs. 2 FGG bleibt das zunächst mit der Sache befaßte und über die Erstunterbringung entscheidende Amtsgericht weiterhin allein zuständig, auch wenn sich der Betroffene zwischenzeitlich in einer Anstalt außerhalb seines Gerichtsbezirkes befindet und sich dort die Notwendigkeit der Verlängerung der Unterbringung ergibt. 2. Nach dem Grundsatz der ' perpetuatio fori ' ist eine originäre Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die neue Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene nunmehr untergebracht ist und auch bleiben soll, nicht gegeben. Dazu bedarf es der Verfahrensabgabe nach § 70 Abs. 5 Satz 2 FGG.

LG Tübingen (5 T 328/94) | Datum: 20.10.1994

FamRZ 1995, 485 [...]

1. Dem Wesen des Hauptsacheverfahrens der Unterbringung psychisch Kranker entspricht es, daß eine wesentlich umfangreichere und genauere Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen im Vergleich zum Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erfolgen hat, da die Entscheidung unter geringerem Zeitdruck ergeht und sich die Unterbringung auf einen längeren Zeitraum erstrecken kann. 2. Deshalb dürfen jedenfalls im Hauptsacheverfahren der Sachverständige im Sinne des § 70e FGG und der behandelnde bzw. antragstellende Arzt nicht personenidentisch sein. 3. Im Hauptsacheverfahren ist es in der Regel erforderlich, dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Tübingen (5 T 90/96) | Datum: 06.03.1996

FamRZ 1996, 1344 [...]

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