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Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ist bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze der in § 1609 BGB geregelte Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder zu beachten, da dem Unterhaltsschuldner nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO lediglich so viel zu belassen ist, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten der dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt.

LG Duisburg (24 T 89/98) | Datum: 24.04.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Auch wenn den Eltern gemäß den §§ 1672, 1671 Abs. 5 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und bis zum Abschluß des Sorgerechtsverfahrens dem Jugendamt als Pfleger übertragen worden ist, steht die Regelung des Umgangs mit einem ehelichen Kind während des Getrenntlebens der Eltern umfassend dem Familiengericht zu.

LG Duisburg (2 T 382/94) | Datum: 04.11.1994

Vgl. Auch die Anmerkung von Sarres, FamRZ 1995, 948 FamRZ 1995, 947 [...]

1. Ab dem 1.1.1999 kann der im Unterbringungsverfahren gerichtlich bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger seine Vergütung nicht mehr nach § 112 BRAGO, sondern nur noch nach §§ 70b Abs. 1 Satz 3, 67 Abs. 3 FGG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG) berechnen. 2. Dies gilt sowohl für eine Unterbringungsmaßnahme im Rahmen eines Betreuungsverfahrens als auch eine solche nach dem PsyschKG. 3. § 112 BRAGO hat damit nur noch für andere Verfahren bei Freiheitsentziehung Bedeutung sowie für den Anwalt, der aufgrund eines Mandats im Unterbringungsverfahren mitwirkt.

LG Duisburg (22 T 82/99) | Datum: 26.05.1999

JurBüro 1999, 602 [...]

Läßt sich nach Ausschöpfung der sowohl dem Betreuer als auch dem Gericht zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten derzeit nicht positiv beantworten, ob der Betreute mittellos ist, geht das Risiko der Unaufklärbarkeit der Vermögensverhältnisse zu Lasten der Staatskasse und dem Betreuer stehen Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu.

LG Duisburg (22 T 63/99) | Datum: 17.05.1999

ebenso OLG Frankfurt/M., 1.2.1996, Az. 20 W 25/96, FamRZ 1996, 819 BtPrax 2000, 42 [...]

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