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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

Die Vergütung im zivilrechtlichen Sinn des § 1836 Abs. 2 BGB bei einem mittellosen Betroffenen umfaßt stets die Mehrwertsteuer. Lediglich das Steuerrecht kennt kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Definition einen anderen Vergütungsbegriff, der die Umsatzsteuer ausschließt. § 1836 BGB enthält keine dem § 25 Abs. 2 BRAGO (Anspruch auf gesonderten Ersatz der Umsatzsteuer) entsprechende Regelung, insbesondere findet auch § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG keine Anwendung. Im übrigen handelt es sich bei § 1836 BGB um eine abschließende Regelung. Über diese Höchstbeträge kann nicht durch Hinzurechnen der Mehrwertsteuer hinaus gegangen werden. Auch ein Erstattungsanspruch nach § 1835 Abs. 1 BGB (Ersatz von Aufwendungen) kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht um eine Aufwendung des Betreuers für den Betroffenen, sondern um die Begleichung einer eigenen Steuerschuld handelt.

LG Augsburg (5 T 471/94) | Datum: 15.03.1994

AnwBl 1994, 524 [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

Gemäß § 43b FGG ist für das Adoptionsaufhebungsverfahren nach §§ 1759 BGB ff. das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Annehmenden zur Zeit der Einreichung des Aufhebungsantrages ihren Wohnsitz haben.

LG Augsburg (5 T 892/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. KG, Beschluß vom 8.11.1994, Az.: 1 AR 39/94, FamRZ 1995, 440 = Rpfleger 1995, 252 ; zustimmende und weiter kritisch bewertende Anmerkung durch Bosch, FamRZ 1995, 1018 FamRZ 1995, 1017 [...]

Das Staatliche Gesundheitsamt oder deren Mitarbeiter verletzen die ihnen obliegende Amtspflicht nicht dadurch, daß sie es ohne konkrete Anhaltspunkte für fremdschädigendes Verhalten eines Drogenabhängigen unterlassen, diesen nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz unterzubringen.

LG Augsburg (2 O 4939/89) | Datum: 30.03.1990

ZfS 1990, 220 [...]

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