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BGH (IVb ZB 161/87) | Datum: 16.12.1987
I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen [...]
BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]
BGH (IVb ZR 45/87) | Datum: 24.02.1988
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]
BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988
I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH (IVb ZR 36/87) | Datum: 16.03.1988
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1966 und 1970 geborene Söhne hervorgegangen sind, ist seit dem 11. September 1979 rechtskräftig geschieden. Die Söhne leben bei der [...]
BGH (IVb ZB 158/87) | Datum: 21.10.1987
I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]
BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981
Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]
BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994
In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]
BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994
Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]