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Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).

OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989

»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen Männern während der gesetzlichen Empfängniszeit für ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Ehelichkeit später erfolgreich angefochten worden ist.

OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]

Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

OLG Celle (15 UF 277/07) | Datum: 28.05.2008

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]

Berücksichtigung der Adoption des Kindes des neuen Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Celle (15 UF 221/06) | Datum: 11.04.2007

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Celle (17 WF 66/08) | Datum: 02.06.2008

I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte [...]

Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch den Unterhaltsberechtigten; Voraussetzungen eines Betreuungsbonus

OLG Celle (17 UF 97/08) | Datum: 02.10.2008

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg abgeändert: Der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Eintritt in die Altersrente; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den Elementarunterhalt

OLG Celle (21 UF 65/08) | Datum: 08.08.2008

Auf die Berufung des Klägers sowie unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 11. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.Rbge. teilweise geändert und [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Alter oder Krankheit

OLG Celle (17 UF 199/07) | Datum: 20.03.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Rechtsfolgen eines Rechenfehlers des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Abfindungsvergleichs

OLG Celle (3 U 94/07) | Datum: 28.11.2007

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg ( 2 O 246/06) teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

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