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Vergleich als unentgeltliche Verfügung

BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]

1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt werden, aus Gründen einer eventuellen Unterhaltspflicht Einschränkungen vor. 2. Der Nachlaß des verstorbenen Betreuten haftet für Betreuungskosten grundsätzlich unbeschränkt, da die Beachtung der finanziellen Schongrenze des § 1835 Abs. 4 BGB ausschließlich im Interesse des Betreuten liegt und nicht im Interesse der Erben.

LG Koblenz (2 T 734/95) | Datum: 10.01.1996

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 262/95, FamRZ 1996, 247 = MDR 1996, 173 = Rpfleger 1996, 158 und LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 m.w.N.; zu Ziff. 2 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger; Verweisung auf Beistandschaft des Jugendamts

BGH (VII ZB 94/05) | Datum: 20.12.2005

I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung

BGH (XII ZB 46/18) | Datum: 27.06.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]

Berufsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts in Form des Bedruckens von Tassen

BVerfG (1 BvR 3362/14) | Datum: 05.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]

Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisses

BVerwG (5 C 21.10) | Datum: 01.09.2011

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2010 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

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