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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Sorgerecht- und Kindschaftsrecht Gericht: BayObLG

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a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.

BayObLG (BReg 1 Z 38/85) | Datum: 09.07.1985

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

d-e. Verweigerung der erforderlichen Einwilligung in die Ehelicherklärung. (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters: (d) keine vormundschaftsgerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Kindes oder des als gesetzlicher Vertreter des geschäftsunfähigen Kindes eingesetzten Pflegers; (e) Möglichkeiten und Voraussetzungen für ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem die Einwilligung verweigernden Pfleger.

BayObLG (BReg 1 Z 61/84) | Datum: 19.03.1985

(d) »... Voraussetzung der Ehelicherklärung (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters (§ 1723 BGB ), über die das.. VormGer. zu entscheiden hat, ist u. a. die Einwilligung des Kindes (§ 1726 Abs. [...]

Mögliche Zurückweisung des gegen einen Dritten gerichteten Herausgabeverlangens eines Elternteils (Abs. 1) bei Widerspruch des anderen Elternteils.

BayObLG (BReg 1 Z 48/84) | Datum: 29.06.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes, dessen Eltern ausnahmsweise keinen (gemeinsamen) Ehenamen führen.

BayObLG (BReg 1 Z 3/84) | Datum: 21.03.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]

Entziehung der gesamten Personensorge wegen jahrelanger schwerer körperlicher Mißhandlungen des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 10/84) | Datum: 18.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

Kriterien für die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung darüber, ob die Übertragung der elterlichen Sorge nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils auf den überlebenden Elternteil dem Kindeswohl entspricht (Abs. 1 Satz 2), und zwar in Orientierung an den für die Übertragung der elterlichen Sorge nach Ehescheidung (§ 1671 Abs. 2 BGB) geltenden Grundsätzen.

BayObLG (1 Z 76/87) | Datum: 27.04.1988

»Mit dem Tod der [Adoptiv-]Mutter ist die elterliche Sorge nicht gemäß § 1681 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den [Adoptiv-]Vater übergegangen, weil die Mutter gemäß § 1671 BGB sorgeberechtigt war. Deshalb hat das VormGer. eine [...]

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung, Dauervollstreckung, Vertretung, Vertretungsmacht, überlebender Elternteil, Nachlasswert, Hochrechnung des Pflichtteils

BayObLG (3Z BR 103/03) | Datum: 10.10.2003

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]

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