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Der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft bedarf dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu ermitteln, ob der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Vollstreckungsgericht hat daher eine Verfügungsbeschränkung des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 BGB nur dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift offen zu Tage liegen oder zwischen den Miteigentümern unstreitig sind, oder wenn es nach Lage des Falles begründeten Anlaß zu der auf konkrete Tatsachen gestützten Vermutung hat, daß ein Fall des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben ist.

LG Köln (12 T 147/93) | Datum: 26.10.1993

FamRZ 1995, 1144 [...]

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