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Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

OLG München (16 UF 1748/00) | Datum: 01.08.2002

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

OLG München (33 Wx 238/05) | Datum: 12.07.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]

Verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Grundstück weit unter Verkehrswert, so liegt nur dann eine gemischte Schenkung vor, wenn die Zuwendung unabhängig von den geleisteten oder noch zu leistenden Diensten erfolgte. Andernfalls sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers grundsätzlich als Teil des Arbeitslohns zu qualifizieren. Ein derartiger Erwerb fällt im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht ins Anfangsvermögen.

OLG München (12 UF 1150/94) | Datum: 07.12.1994

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]

Begriff der schweren Härte i.S. von § 1568 BGB bei Ehe zwischen Landwirten

OLG München (16 UF 1001/92) | Datum: 14.07.1994

Die Parteien haben am 25.7.1967 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin war verwitwet und hat zwei, Kinder aus erster Ehe, einen nunmehr 32 Jährigen Sohn und eine 28 Jährige Tochter. Aus der Ehe der Parteien ist ein [...]

Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB herausverlangen (BGH FamRZ 1988, 926, 927). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft können Gesamtgutsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Vielmehr ist § 748 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Folge, daß neu eingegangene Verbindlichkeiten entweder dem sie begründenden Teilhaber allein, oder, im Falle der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Teils, von beiden anteilig zu tragen sind. Wegen des Anspruchs auf Wertersatz gegen den Übernahmeanspruch aus § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht werden.. Das Zurückbehaltungsrecht seinerseits kann nach § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

OLG München (12 UF 691/95) | Datum: 12.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521 , 522 a ZPO ) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon [...]

Zustimmungserfordernis des einen Ehegatten bei Verfügung über das gesamte Vermögen durch den anderen Ehegatten

OLG München (12 UF 1270/92) | Datum: 03.02.1993

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. I. Zutreffend rügt der Kläger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des [...]

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

OLG München (12 UF 999/92) | Datum: 23.12.1992

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (12 WF 524/95) | Datum: 15.02.1995

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793 , 577 , 569 ZPO ) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. [...]

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (16 WF 851/95) | Datum: 05.03.1996

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

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