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»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages

OLG Karlsruhe (16 WF 6/03) | Datum: 25.04.2003

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein [...]

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

OLG Karlsruhe (16 UF 186/02) | Datum: 10.12.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]

»1. Haben Ehegatten wirksam vereinbart, dass beim Versorgungsausgleich in einer bestimmten Zeit erworbene Anwartschaften außer Betracht bleiben sollen, ist dies im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 890, 892 folgendermaßen umzusetzen: 2. Bei der Beamtenversorgung durch entsprechende Kürzung der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit; bei Anwartschaften aus einem Lebensversicherungsvertrag dadurch, dass man das in der auszublendenden Ehezeit erworbene Deckungskapital außer Betracht lässt; Stichtag für die Bewertung der Anwartschaften bleibt in beiden Fällen das Ende der Ehezeit.«

OLG Karlsruhe (16 UF 235/03) | Datum: 18.06.2004

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

OLG Karlsruhe (16 UF 86/05) | Datum: 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

OLG Karlsruhe (2 UF 126/98) | Datum: 20.06.2002

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]

§ 1379 Abs. 1 S. 2 BGB legt dem auskunftspflichtigen Ehegatten nicht die Pflicht auf, sein Grundstück begutachten zu lassen. Allerdings kann er zwecks Wertermittlung seines Hausanwesens verpflichtet werden, die Baupläne, Umbau - und Renovierungsrechnungen sowie die Einheitswertbescheide und Brandversicherungsunterlagen vorzulegen.

OLG Karlsruhe (2 WF 42/97) | Datum: 06.06.1997

I. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 06.09.1995 durch Vorlage eines schriftlichen Verzeichnisses und weiter die [...]

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

OLG Karlsruhe (20 WF 43/03) | Datum: 21.04.2004

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (16 WF 109/03) | Datum: 04.09.2003

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]

Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht

OLG Karlsruhe (2 WF 45/00) | Datum: 23.05.2000

I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]

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