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Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des Erstattungsanspruchs nach Zuweisung eines Familienheims

BGH (XII ZR 221/92) | Datum: 02.03.1994

Die Parteien schlossen 1972 die Ehe, aus der zwei 1972 und 1979 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der ehemaligen [...]

»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

OLG Köln (26 UF 136/96) | Datum: 15.01.1997

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]

1. Haben Eheleute, die ihre Ehe noch vor dem Beitritt am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschlossen hatten, nach dem Beitritt von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt für sie der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Beginn des neuen Güterstandes und damit Berechnungszeitpunkt für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der 03.10.1990. 3. Hat einer der Ehepartner noch vor dem Beitritt ein Hausgrundstück durch Erbschaft erlangt, so ist es nach § 13 Abs. 2 FGB nicht gemeinsames Vermögen der Eheleute geworden. Der Vermögensgegenstand ist daher bei der Berechnung des Zugewinns mit dem Stichtag 03.10.1990 im Anfangsvermögen des Ehegatten zu berücksichtigen, der ihn geerbt hat. 4. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der nur den § 39 FGB erwähnt, kommt ein Zahlungsanspruch nach § 40 FGB neben der Regelung des Zugewinns nicht in Betracht.

OLG Thüringen (UF 68/96) | Datum: 19.08.1996

Wie Leitsatz b. auch OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1014 ; vgl. auch DRsp I (165) 233 a. DRsp I(165)245a-b EzFamR aktuell 1996, 397 FamRZ 1997, 1014 OLGR-Jena 1997, 150 [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

OLG Koblenz (13 UF 313/99) | Datum: 20.12.1999

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

Ein Ehegatte kann sich mit seinem Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten aus § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs auf Zahlung von Zugewinnausgleich erforderlichen Informationen beschaffen, wenn er über keine ausreichenden Kenntnisse über den Wert des im Endvermögen seines Ehegatten befindlichen Grundvermögens zum Bewertungsstichtag des § 1384 BGB verfügt.

OLG Koblenz (15 WF 122/00) | Datum: 28.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

Zulässigkeit einer Teilklage

BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

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